{"id":878,"date":"2018-11-16T10:02:04","date_gmt":"2018-11-16T09:02:04","guid":{"rendered":"http:\/\/shop.lomestar.de\/6928-8711\/?page_id=878"},"modified":"2018-11-16T10:02:04","modified_gmt":"2018-11-16T09:02:04","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/shop.lomestar.de\/6928-8711\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<h3>Widerrufsbelehrung<\/h3>\n<h4>Widerrufsrecht<\/h4>\n<p>Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt fr\u00fchestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren beginnt sie nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empf\u00e4nger und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MAXWORX GmbH, Br\u00fcckenstra\u00dfe 8-10, 63628 Bad Soden-Salm\u00fcnster.<\/p>\n<h4>Widerrufsfolgen<\/h4>\n<p>Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcckzugew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K\u00f6nnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur\u00fcckgew\u00e4hren, m\u00fcssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der \u00fcberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung \u2013 wie sie Ihnen etwa im Ladengesch\u00e4ft m\u00f6glich gewesen w\u00e4re \u2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im \u00fcbrigen k\u00f6nnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeintr\u00e4chtigt. Paketversandf\u00e4hige Sachen sind zur\u00fcckzusenden. Sie haben die Kosten der R\u00fccksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 40,- \u20ac nicht \u00fcbersteigt oder wenn Sie bei einem h\u00f6heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R\u00fccksendung f\u00fcr Sie kostenfrei. Nicht paketversandf\u00e4hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung erf\u00fcllen.<\/p>\n<h4>Besondere Hinweise<\/h4>\n<p>Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausf\u00fchrung der Dienstleistung mit Ihrer ausdr\u00fccklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.)<\/p>\n<p>Ein Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht, wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten sind.<\/p>\n<h4>Ende der Widerrufsbelehrung<\/h4>\n<h3>\u00a7 1 Allgemeines<\/h3>\n<ol>\n<li>F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der MAXWORX GmbH, Br\u00fcckenstra\u00dfe 8-10, 63628 Bad Soden-Salm\u00fcnster im Gesch\u00e4ftsbereich ihrer Marke Lomestar (nachfolgend \u201eAuftragnehmer\u201c genannt) und deren Kunden (nachfolgend &#8220;Auftraggeber&#8221; genannt) gelten ausschlie\u00dflich nachfolgende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/li>\n<li>Die AGB sind auf der Homepage <a class=\"v-obv\" title=\"LOMESTAR - Textilien &amp; Druck die Textildruck-Experten\" href=\"https:\/\/www.lomestar.de\/\">www.lomestar.de<\/a> zug\u00e4nglich.<\/li>\n<li>Die Anerkennung der hiesigen AGB erfolgt mit Auftragserteilung (vgl. \u00a7 2 der AGB). \u00a0Da sich die Parteien einig sind, dass an der Durchf\u00fchrung des Vertrages festgehalten werden soll, sollen f\u00fcr sich widersprechende Vertragsbedingungen oder einseitig nicht vorhandene Vertragsbedingungen die gesetzlichen Vorschriften gelten.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 2 Vertragsschluss<\/h3>\n<ol>\n<li>Die im Internet ersichtlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber stellt im Hinblick auf die in Abs. 1 erw\u00e4hnten unverbindlichen Angebote eine ebenfalls unverbindliche telefonische, schriftliche oder e-mail-Anfrage. Daraufhin erh\u00e4lt der Auftraggeber ein freibleibendes, unverbindliches Angebot telefonisch, schriftlich oder per e-mail zu seiner Anfrage durch den Auftragnehmer. Es erfolgt dann durch den Auftraggeber entweder schriftlich oder per e-mail die bindende Auftragserteilung. Diese gilt auch als erfolgt durch Zahlung des im freibleibenden Angebot enthaltenen Betrages, wobei sich bei Verbrauchern der Auftragnehmer verpflichtet, dass er bei Eingang der Zahlung besonders auf die vorgesehene Bedeutung der Zahlung hinweist, wobei gemeinsam mit diesem Hinweis die Einr\u00e4umung einer angemessenen Frist zur Abgabe einer ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung erfolgen wird. Die bindende Auftragserteilung kann bei Minderj\u00e4hrigen nur schriftlich erfolgen und bedarf bei Minderj\u00e4hrigen auch der Unterzeichnung der gesetzlichen Vertreter. Die Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer erfolgt durch die Auftragsbest\u00e4tigung, schriftlich oder per e-mail. Nach der Auftragsbest\u00e4tigung erh\u00e4lt der Auftraggeber eine digitale Druckfreigabe. Erst nach der Best\u00e4tigung der Druckfreigabe, schriftlich oder per e-mail, erfolgt die Produktion. \u00fcber geringf\u00fcgige \u00e4nderungen hinausgehende nachtr\u00e4gliche \u00e4nderungen nach der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung bedingen evtl. Mehrkosten, die vom Auftraggeber zu tragen sind.<\/li>\n<li>Bei Bestellungen im Onlineshop erfolgt sofort mit dem Absenden der Bestellung eine bindende Auftragserteilung im Hinblick auf die in Abs. 1 erw\u00e4hnten unverbindlichen Angebote. Das weitere Vorgehen ab Auftragserteilung erfolgt entsprechend Abs. 2. Bei Minderj\u00e4hrigen gilt das Absenden einer Bestellung im Onlineshop lediglich als unverbindliche Anfrage, wobei sich insofern das weitere Vorgehen ab der unverbindlichen Anfrage des Auftraggebers ebenfalls nach Abs. 2 richtet.<\/li>\n<li>Ein Vertragsabschluss kommt grunds\u00e4tzlich bei veredelten Textilien nur bei einer Mindestbestellmenge von 15 Teilen in Betracht, bei nicht veredelten Textilien auch bei einer geringeren Menge, au\u00dfer es ist eine anderweitige Verabredung vorhanden.<\/li>\n<li>Nebenabreden sind nur schriftlich wirksam.<\/li>\n<li>Sind Teile des Auftrages bei einem Vorlieferanten oder Hersteller nicht lieferbar, so liegt es im Ermessen des Auftragnehmers sich an einen anderen Vorlieferanten oder Hersteller zu wenden, um den Auftrag, in Qualit\u00e4t und Preis gleichwertig, erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Sind Teile des Auftrages bei keinem Vorlieferanten oder Hersteller lieferbar, so kann es zu einer Auftragsbeschr\u00e4nkung auf eine evtl. verbleibende Teillieferung kommen. Ein R\u00fccktritt des Auftraggebers ist in diesen F\u00e4llen ausgeschlossen, es sei denn, dass zuvor schriftlich bekannt gegeben wurde, das eine Erf\u00fcllung des Vertrages in dieser Art und Weise f\u00fcr ihn kein Interesse hat. Sind Teile des Auftrages bei keinem Vorlieferanten oder keinem Hersteller lieferbar, so kann es ggf. auch zu einer Nichterbringung des Auftrages kommen. In letzterem Fall ist der Auftraggeber durch den Auftragnehmer unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren und ihm sind evtl. schon geleistete Zahlungen unverz\u00fcglich durch den Auftragnehmer zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 3 Lieferung und Versand<\/h3>\n<ol>\n<li>Etwaige angegebene Lieferzeiten sind freibleibend, auch wenn der Auftragnehmer stets um schnellstm\u00f6gliche Erledigung bem\u00fcht ist, wobei anderslautende schriftliche Vereinbarungen m\u00f6glich sind. Die Einhaltung der Lieferzeiten ist abh\u00e4ngig von den M\u00f6glichkeiten der Vorlieferanten oder Hersteller.<\/li>\n<li>Bei Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5% der Gesamtbestellmenge handelt es sich nicht um einen Mangel.<\/li>\n<li>Der Auftragnehmer hat das Unterbleiben von Lieferungen, die aus Gr\u00fcnden unterbleiben, die in der Person des Auftraggebers liegen, nicht zu vertreten.<\/li>\n<li>Der Versand der Waren erfolgt ab dem jeweiligen Produktionsstandort nach der Wahl des Auftragnehmers per Post, Paketdienst oder Spedition.<\/li>\n<li>Die Versandkosten zuz\u00fcglich evtl. Kosten f\u00fcr besondere Versendungsarten (z.B. Expressversand), gehen grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Auftraggebers, auch bei evtl. Teillieferungen. M\u00f6glich sind aber anderslautende schriftliche Vereinbarungen.<\/li>\n<li>Mit dem Verlassen der Produktionsst\u00e4tte erfolgt der Gefahr\u00fcbergang auf den Auftraggeber, d.h. es gehen s\u00e4mtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben (z.B. Verz\u00f6gerungen oder Verlust), zu Lasten des Auftraggebers. Insbesondere gilt dies auch f\u00fcr Besch\u00e4digungen der Ware, wobei diese zum einen sofort beim Frachtf\u00fchrer zu reklamieren sind und zum anderen diese Reklamation unverz\u00fcglich dem Auftragnehmer zus\u00e4tzlich anzuzeigen ist. Eine Haftung des Auftragnehmers erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit des Auftragnehmers.<\/li>\n<li>Erfolgt eine Verz\u00f6gerung der Versendung auf Wunsch des Auftraggebers, so ist der Gefahr\u00fcbergang auf den Auftraggeber mit der Meldung der Versandbereitschaft anzunehmen.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 4 Rechnung, Zahlung und Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n<ol>\n<li>Die Rechnungsstellung erfolgt grunds\u00e4tzlich mit Lieferung. Insbesondere aufgrund von Preis\u00e4nderungen bei den Vorlieferanten oder Herstellern sind Preis\u00e4nderungen bis zum telefonischen, schriftlichen oder per e-mail zugesandten freibleibenden, unverbindlichen Angebot jederzeit m\u00f6glich. Die genannten Preise verstehen sich in EUR und inklusive (ausgewiesener) MwSt. Zus\u00e4tzliche Kosten (z.B. Versandkosten) werden separat ausgewiesen.Hierbei erfolgt ein Haftungsausschluss f\u00fcr offensichtliche Schreib-, Druck- oder Rechenfehler.<\/li>\n<li>Die Zahlungsmodalit\u00e4ten werden grunds\u00e4tzlich individuell vereinbart, wobei der Auftragnehmer grunds\u00e4tzlich Vorkasse, Nachnahme, Einzugserm\u00e4chtigung oder Zahlbarkeit der Rechnung innerhalb von 14 Tagen vorschl\u00e4gt. An unbekannte Firmen und Neukunden wird grunds\u00e4tzlich nur per Vorkasse oder \u00a0per Nachnahme geliefert. Anderweitige schriftliche Vereinbarungen sind jeweils m\u00f6glich. Geltung erzielt letztlich die in Auftragsbest\u00e4tigung und in Rechnung genannte Zahlungsbedingung.<\/li>\n<li>Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung sind dem Auftraggeber Verf\u00fcgungen \u00fcber die Sache oder \u00fcber das Anwartschaftsrecht untersagt. Untersagt ist dem Auftraggeber vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung; droht Zahlungsunf\u00e4higkeit oder Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware vor deren vollst\u00e4ndiger Bezahlung, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverz\u00fcglich zu unterrichten. R\u00fccksendungen aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes erfolgen f\u00fcr den Auftragnehmer kostenfrei.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 5 R\u00fccksendungen<\/h3>\n<ol>\n<li>R\u00fccksendungen sind schriftlich unter Angabe der Auftragsnummer gegen\u00fcber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer best\u00e4tigt die R\u00fccksendung schriftlich. F\u00fcr R\u00fccksendungen gewerblicher Auftraggeber werden dem Auftraggeber 15 % des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr berechnet.<\/li>\n<li>R\u00fccksendungen erfolgen entweder bei paketversandf\u00e4higen Sachen auf Kosten des Auftraggebers bei Zusendung an den Auftragnehmer oder bei nicht paketversandf\u00e4higen Sachen auf Kosten des Auftragnehmers bei vereinbarungsgem\u00e4\u00dfer Abholung beim Auftraggeber.<\/li>\n<li>Ist der Auftraggeber Verbraucher und steht ihm ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312d Abs. 1 S. 1 BGB zu, tr\u00e4gt der Auftraggeber bei paketversandf\u00e4higen Sachen die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung, soweit der Preis der zur\u00fcckzusendenden Ware den Betrag von 40,- \u20ac nicht \u00fcbersteigt, oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis durch den Auftraggeber die Gegenleistung oder einevereinbarte Teilzahlung zum Widerrufszeitpunkt noch nicht erbracht wurde. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entsprechen sollte.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 6 Zahlungsverzug<\/h3>\n<ol>\n<li>BeiZahlungsverzug gelten grunds\u00e4tzlich die gesetzlichen Regelungen.<\/li>\n<li>Ab der zweiten Mahnung werden pro Mahnung Mahngeb\u00fchren in H\u00f6he von EUR 5,00 berechnet.<\/li>\n<li>Sollte sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug befinden kann eine weitere Lieferung laufender Auftr\u00e4ge nur gegen Vorkasse durch den Auftraggeber ausgef\u00fchrt werden. Im Falle des Zahlungsverzuges k\u00f6nnen noch nicht ausgelieferte Waren \u2013 unabh\u00e4ngig von etwaigen vereinbarten, durch den Zahlungsverzug unterbrochenen Lieferfristen &#8211; zur\u00fcckbehalten werden.<\/li>\n<li>Werden bei erteilten Einzugserm\u00e4chtigungen Abbuchungen aufgrund Widerspruchs oder mangels Deckung zur\u00fcckgegeben, so werden dem Auftraggeber R\u00fccklastschriftkosten und Bearbeitungsgeb\u00fchren von insgesamt EUR 8,00 berechnet.<\/li>\n<li>Geleistete Zahlungen werden zun\u00e4chst auf die \u00e4lteren Schulden angerechnet. Zudem kann der Auftragnehmer zun\u00e4chst auf etwaig angefallene Kosten und Zinsen anrechnen und zuletzt auf die Hauptforderung.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 7 Haftungsausschluss und Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/h3>\n<ol>\n<li>Der Auftragnehmer haftet nicht f\u00fcr Angaben in Prospekten, Katalogen oder Preislisten oder auf Internetseiten der Vorlieferanten oder der Hersteller.<\/li>\n<li>Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung (\u00a7\u00a7 280 I, III, 283 BGB), aus positiver Vertragsverletzung (\u00a7 280 I BGB), aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (\u00a7 280 I BGB iVm. \u00a7 311 II, III BGB) und aus unerlaubter Handlung (\u00a7\u00a7 823 ff. BGB), soweit kein vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/li>\n<li>F\u00fcr Fehler und Folgekosten aufgrund mangelhafter Daten des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer grunds\u00e4tzlich nicht. Der Auftragnehmer kontrolliert die Daten nur nach ausdr\u00fccklicher schriftlicher Vereinbarung, wobei die f\u00fcr die Kontrolle und f\u00fcr die etwaige Nachbearbeitung ben\u00f6tigte Zeit dem Auftraggeber zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt wird.<\/li>\n<li>F\u00fcr Abweichungen bei der gelieferten Ware in z.B. Farbe, Fl\u00e4che, Gr\u00f6\u00dfe, Festigkeit, Neigung der Muster, Schriftgr\u00f6\u00dfe, Schnitt der Textilien, Materialbeschaffenheit oder Veredelung zu Katalog, Internet, Prospekt, Produktdarstellung oder Druckfreigabe haftet der Auftragnehmer nur bei gem\u00e4\u00df der Verkehrsanschauung wesentlichen Abweichungen.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 8 M\u00e4ngelr\u00fcgen<\/h3>\n<ol>\n<li>Der Auftraggeber ist verpflichtet, unverz\u00fcglich nach Erhalt die gelieferten Waren sorgf\u00e4ltig auf Vollst\u00e4ndigkeit und Unversehrtheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Offensichtliche M\u00e4ngel hat der Auftraggeber innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Waren schriftlich gegen\u00fcber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung des Mangels sind durch den Auftraggeber gegen\u00fcber dem Auftragnehmer die nicht offensichtlichen M\u00e4ngel anzuzeigen. Im Falle der Verletzung von Untersuchungs-\/R\u00fcgepflicht durch den Auftraggeber sind schuldrechtliche Anspr\u00fcche gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen. Bei Reklamationen sind die reklamierten Waren zur \u00fcberpr\u00fcfung der Beanstandung dem Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen zur Verf\u00fcgung zu stellen; sollte eine Nachpr\u00fcfung der Beanstandung durch den Auftragnehmer nicht mehr m\u00f6glich sein, so ist eine M\u00e4ngelr\u00fcge des Auftraggebers ausgeschlossen.<\/li>\n<li>Bei berechtigter Beanstandung kann grunds\u00e4tzlich der Auftragnehmer zwischen den Gew\u00e4hrleistungsrechten w\u00e4hlen; Schadensersatzrechte sind beschr\u00e4nkt auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Eine berechtigte Beanstandung liegt nicht vor, wenn aufgrund M\u00e4ngeln eines Teils der Lieferung die Gesamtlieferung beanstandet wird. Ist im Rahmen der Gew\u00e4hrleistungsrechte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht m\u00f6glich, so erfolgte eine unverz\u00fcgliche Information des Auftraggebers durch den Auftragnehmer, woraufhin der Auftraggeber die Wahl zwischen den \u00fcbrigen Gew\u00e4hrleistungsrechten hat.<\/li>\n<li>Es gilt f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche eine verk\u00fcrzte Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 9 Urheberrechte<\/h3>\n<ol>\n<li>Die Entw\u00fcrfe und Motive des Auftragnehmers d\u00fcrfen ohne dessen ausdr\u00fcckliche Einwilligung weder im Original noch bei einer Reproduktion ver\u00e4ndert werden noch darf eine Nachahmung erfolgen. Bei einer Vervielf\u00e4ltigung oder sonstigen Verbreitung oder Wiedergabe der Entw\u00fcrfe oder Motive ist der Auftragnehmer als Urheber zu nennen. Der Auftraggeber erh\u00e4lt die erforderlichen Nutzungsrechte f\u00fcr den jeweiligen Verwendungszweck, wovon die Berechtigung des Auftragnehmers, seine Entw\u00fcrfe und Motive im Rahmen von Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden, unber\u00fchrt bleibt. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte ist untersagt. Bei einer Verletzung der vorgenannten Auftraggeberpflichten ist der Auftraggeber zus\u00e4tzlich zur geschuldeten Verg\u00fctung zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 100% dieser Verg\u00fctung verpflichtet.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber versichert mit der \u00fcbermittlung der Druckvorlage, dass die Druckvorlage bzw. Text und Design frei von Urheberrechten Dritter und sonstigen weiteren Rechten Dritter ist.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber haftet daf\u00fcr, dass der Inhalt der \u00fcbermittelten Druckvorlage nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft, dass nicht Urheberrechte Dritter oder sonstige weitere Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen, Forderungen, Kosten und sonstigen Sch\u00e4den, die in Zusammenhang mit vorgenannten Verst\u00f6\u00dfen bzw. Verletzungen stehen, freizustellen.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 10 Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht<\/h3>\n<ol>\n<li>Der Erf\u00fcllungsort ist Bad Soden-Salm\u00fcnster.<\/li>\n<li>Der ausschlie\u00dfliche Gerichtsstand ist Schl\u00fcchtern.<\/li>\n<li>Es gilt deutsches Recht, auch bei etwaigem Gesch\u00e4ftsverkehr mit dem Ausland.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 11 Datenschutz<\/h3>\n<ol>\n<li>Der Auftraggeber erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich damit einverstanden, dass seine pers\u00f6nlichen Daten (Name, ggf. Ansprechpartner, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und e-mail-Adresse) und alle Daten hinsichtlich des Auftragsverh\u00e4ltnisses (z.B. Auftragsdaten oder Rechnungsdaten) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Hierbei k\u00f6nnen vorgenannte Daten f\u00fcr den telefonischen, schriftlichen oder e-mail-Kontakt verwendet werden oder aber an mit dem Auftragnehmer zusammenarbeitende Unternehmen weitergegeben werden, beispielsweise zwecks Erstellung von Kundenanschreiben oder zwecks Durchf\u00fchrung des Auftrages.<\/li>\n<li>Der Auftraggeber versichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>\u00a7 12 Salvatorische Klausel<\/h3>\n<ol>\n<li>Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln werden diese durch, dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel entsprechende, wirksame Klauseln ersetzt. Ist eine solche Ersetzung nicht m\u00f6glich, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.<\/li>\n<li>Die ganze oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Klauseln l\u00e4sst die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Klauseln bzw. Bestimmungen unber\u00fchrt, insbesondere bei solchen Klauseln, die gegen\u00fcber Verbrauchern ganz oder teilweise unwirksam sind und mithin nur gegen\u00fcber Kaufleuten Anwendung finden.<\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Stand: 12.05.2012<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt fr\u00fchestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren beginnt sie nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empf\u00e4nger und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. 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